Serie: Wahljahr 2024
Wer kämpft in Brüssel für KMU?
Im Superwahljahr 2024 präsentieren wir in einer neuen Serie die Positionen der Parteien zu den dringendsten Herausforderungen der Wirtschaft. Dieses Mal geht es um die bevorstehende Europawahl am 9. Juni.
Der EU-Wahlkampf ist in vollem Gange. Einerseits bestimmen die großen Themen die Debatte: Klimakrise, Sicherheit, Migration. Andererseits wird von manchen Parteien eine Art nationaler Wahlkampf geführt, einige Plakate erwecken sogar den Eindruck, als ginge es um Regionalwahlen. Doch wie sieht es mit den Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen aus? Welche Partei setzt in Brüssel die besten Akzente für die mittelständische Wirtschaft? Wir wollten von den Spitzenkandidat*innen zur EU-Wahl wissen, was sie auf der europäischen Ebene für Österreichs KMU erreichen wollen?
ÖVP: Digitalisierung fördern
Reinhold Lopatka: „In unserem Wahlprogramm halten wir fest: Wir wollen eine KMU-freundliche Gestaltung von Handelsmaßnahmen und -abkommen und streben eine Senkung der Energiepreise durch verbesserte Rahmenbedingungen des EU-Energiemarktes an. Zudem fördern wir die Digitalisierung kleiner und mittelständischer Unternehmen durch europäische Programme ähnlich dem Chips-Act, um ihre Innovationskraft zu stärken. Außerdem fordern wir, dass Berichts- und Prüfungspflichten sowie Haftungen für KMUs mit Augenmaß und einem Fokus auf Freiwilligkeit umgesetzt werden.“
SPÖ: Regionale Wertschöpfung stärken
Andreas Schieder: „Die SPÖ steht für eine faire europäische Wirtschaft. Wir wollen einen Investitionsplan für den grünen und digitalen Wandel, um neue Arbeitsplätze zu schaffen sowie unsere Wirtschaft innovativ, wettbewerbsfähig und kreislauffähig zu machen. Dafür schlagen wir konkret einen EU-Transformationsfonds nach dem Vorbild des EU-Aufbaufonds zur Finanzierung wichtiger Investitionen vor, um Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen umzusetzen und den Weg zur CO2-Neutralität zu verwirklichen und gut bezahlte, hochwertige Arbeitsplätze in Europa zu halten und zu schaffen. Wir setzen uns außerdem für eine „Europe first“- Strategie ein. Für uns steht fest, dass nicht nur große Konzerne, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige, Start-ups, Genossenschaften und sozialwirtschaftliche Unternehmen unverzichtbar sind und darum müssen wir alles dafür tun, die regionalen Wertschöpfungsketten in Europa zu halten und zu stärken.“
FPÖ: Rechtsbestand durchforsten
Harald Vilimsky: „Wegen der auf EU-Ebene beschlossenen Rechtsvorschriften, die zu immer neuen Verpflichtungen für die Unternehmen führen, leiden vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen unter den bürokratischen Belastungen. Ein Negativbeispiel dafür ist der „Green Deal“ mit enormen Melde- und Berichtspflichten für die Unternehmen. Mit Beschlussfassung des sogenannten „Lieferkettengesetzes“ auf EU-Ebene werden der Wirtschaft zusätzlich noch weitere bürokratische Verpflichtungen aufgebürdet. Auf EU-Ebene ist daher der gesamte Rechtsbestand dringend zu durchforsten und die bürokratischen Hürden und Berichtspflichten sind umgehend massiv zu reduzieren.“
Die Grünen: KMU bei EU-Regelungen berücksichtigen
Lena Schilling: "In Österreich sind über 99 Prozent aller Unternehmen KMUs. Sie sind also das Rückgrat unserer Wirtschaft. Daher wollen wir sie auch auf europäischer Ebene unterstützen. Bei der Erarbeitung neuer und der Überarbeitung bestehender Rechtsvorschriften muss immer ein Fokus auf Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit gelegt werden. Und wir müssen sicherstellen, dass EU-Regelungen von kleinen Betrieben gut umgesetzt werden können oder es entsprechende Ausnahmen gibt. Umwelt- und Sozialstandards dürfen aber keineswegs vernachlässigt werden."
Neos: Weniger Bürokratie
Helmut Brandstätter: „Neos treten für eine starke EU ein, die den Binnenmarkt vertieft, Innovation und KMU fördert und für Wettbewerbsfähigkeit sorgt. Wir fordern eine Zukunftsquote im EU-Budget, um Forschung und Entwicklung zu stärken, und setzen uns für weniger Bürokratie und neue Freihandelsabkommen ein. Zudem befürworten wir eine Energieunion zur Preis- und Versorgungssicherheit und streben die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion an. Ein starkes Europa sichert rund 700.000 Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich.“
EU-Wahl in Österreich
Am 9. Juni 2024 wählen die österreichischen Bürger ihre Vertreter*innen im Europäischen Parlament. Österreich entsendet 20 Abgeordnete ins EU-Parlament (von insgesamt 720 Sitzen). Die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament sind Teil von sieben Fraktionen, die sich nach parteipolitischen Vorstellungen zusammenschließen.
- Europäische Volkspartei (EVP): 178 Abgeordnete (davon 7 von der ÖVP).
- Sozialdemokratische Fraktion (S&D): 140 Abgeordnete (davon 5 von der SPÖ).
- Renew Europe: 102 Abgeordnete (davon 1 von den NEOS).
- Identität und Demokratie (ID): 59 Abgeordnete (davon 3 von der FPÖ).
- Grüne/EFA: 72 Abgeordnete (davon 3 von den Grünen).
- Europäische Konservative und Reformer (EKR): 68 Abgeordnete.
- Die Linke (GUE/NGL): 37 Abgeordnete.
KMU Initiativen und Programme der EU:
InvestEU: Dieses Programm zielt darauf ab, Investitionen in der EU zu stimulieren und finanzielle Unterstützung für KMU bereitzustellen.
Horizon Europe: Als das wichtigste EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation bietet Horizon Europe Möglichkeiten für KMU, ihre Innovationsprojekte zu finanzieren.
European Innovation Council (EIC): Das EIC unterstützt innovative Start-ups und Scale-ups durch Finanzierung und andere Ressourcen.
SME-Strategie: Diese umfassende Strategie soll KMU (engl. SME) in der EU in den Bereichen Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Widerstandsfähigkeit stärken.
KPÖ
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