Serie: Wahljahr 2024

Welche Partei entlastet den Mittelstand?

Politik
07.03.2024

Im Superwahljahr 2024 präsentieren wir in einer neuen Serie die Positionen der Parteien zu den dringendsten Herausforderungen der Wirtschaft. Dieses Mal geht es um die Entlastung kleiner- und mittelständischer Betriebe.
Eine Frau steht vor einer Österreich Flagge und wirft einen Wahlzettel in eine Wahlurne

Kleine und mittelständische Betriebe (KMU) aus Handwerk, Gewerbe und Gastronomie leiden besonders unter den krisenhaften Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere der Teuerung bei Rohstoffen und Energie und damit verbunden der Konsumzurückhaltung. Das alles bei hohen Quoten für Steuern und Abgaben. Laut WKO hat Österreich die dritthöchste Steuer- und Abgabenquote in der EU. Mit welchen Maßnahmen planen die einzelnen Parteien, den Mittelstand zu entlasten? Wir haben nachgefragt.

ÖVP: Weg von Subventionen

Christian Stocker
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

Christian Stocker, ÖVP-Generalsekretär: „Unternehmer müssen frei sein. Frei von überbordender Bürokratie und Regelungen. Dann können sie sich auf das konzentrieren, was sie am besten können, nämlich unternehmerisch tätig sein. Wir haben jetzt vier Jahre Krise hinter uns, haben als Regierung viel geholfen und auch Unternehmen unterstützt. Jetzt braucht es wieder einen Regimewechsel in der Wirtschaftspolitik. Weg von Subventionen, hin zu Anreizen für Investitionen. Das ist für die Unternehmerinnen und Unternehmer wichtig, aber auch für den Standort Österreich im internationalen Wettbewerb.“

SPÖ: Teuerung bekämpfen

Andreas Babler
SPÖ- und Klubvorsitzender Andreas Babler

Andreas Babler, SPÖ- und Klubvorsitzender: „Die österreichische Wirtschaft leidet unter der Teuerungskrise genauso wie die Bevölkerung. Österreich zählt laut Prognosen der EU-Kommission von 2023 bis 2025 zu den Ländern mit der schlechtesten Wirtschaftsentwicklung und der höchsten Inflation. Eine Politik, die die Teuerung durch Preiseingriffe bei Energie oder Mieten bekämpft, hilft allen. Die Menschen hätten mehr Kaufkraft, der Druck bei Lohnverhandlungen wäre niedriger. Beides hilft der Wirtschaft und ganz besonders den KMU. Die SPÖ steht außerdem für eine Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, die durch eine Stärkung von Lehre, Aus- und Weiterbildung für geeigneten Fachkräftenachwuchs sorgt – laut KMU Forschung Austria eine der größten Innovationshürden im KMU-Sektor.“

FPÖ: Rücknahme von Übererfüllungen

Axel Kassegger
FPÖ Wirtschaftssprecher Axel Kassegger

FPÖ Wirtschaftssprecher Axel Kassegger: „Die Befreiung der kleinen- und mittelständischen Unternehmen von überbordender Bürokratie, Regulierungen und Meldepflichten ist notwendig. Dabei geht es um eine lückenlose Durchforstung des gesamten Rechtsbestands auf unnötige die Unternehmen belastende bürokratische Auflagen. Ebenso ist die Rücknahme von infolge „Golden Plating“ erfolgten „Übererfüllungen“ bei der Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht erforderlich. Auch eine Senkung der enorm hohen Abgabenquote und die Lohnnebenkostensenkung sind Gebote der Stunde.“

Die Grünen: Unterstützung bei grüner Transformation

Elisabeth Götze
Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen

Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen: "Die kleinteilige Wirtschaft im Land, die zahlreichen KMUs, sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Zur Entlastung und Unterstützung von KMUs haben wir in den vergangenen vier Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt. Ein weiteres wichtiges Instrument ist der bereits angekündigte Handwerkerbonus. Darüber hinaus setzen wir uns für eine weitere Senkung der Payroll Taxes als Bestandteil der Lohnnebenkosten ein, wobei die damit verbundenen Sozialleistungen jedenfalls erhalten bleiben müssen. Und wir unterstützen die KMUs weiterhin bei der grünen und digitalen Transformation."

Neos: Steuern und Abgaben senken

Sepp Schellhorn
Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn

NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn: „Um die vielen Klein- und Mittelbetriebe – das Rückgrat unserer Volkswirtschaft – zu entlasten, möchten wir die Steuer- und Abgabenlast auf 40% und die Lohnnebenkosten um 6,55 Prozentpunkte senken. Davon profitieren auch die Arbeitnehmer:innen, denen das einen Verhandlungsspielraum in Höhe eines 15. Gehalts bringt. Zudem fordern wir einfachere Gewerbegesetze, ein Ende von Zwangsmitgliedschaften, mehr Offenheit für alternative Finanzierungsformen und eine umfassende Entbürokratisierungs-Offensive.“

Serie zum Superwahljahr

Im Superwahljahr 2024 präsentieren wir in einer Serie die Positionen der Parteien zu den dringendsten Herausforderungen der Wirtschaft.