„Der Markt der Zukunft verlangt grüne Produkte“

Leonore Gewessler leitet seit 2020 das „Superministerium“ für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Die aus der Steiermark stammende Politikerin der Grünen war u.a. Gründungsdirektorin der europäischen politischen Stiftung Green European Foundation und Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000 und setzte sich unter anderem gegen den Einsatz von Glyphosat, das Atomkraftwerk Mochovce und die Handelsabkommen CETA und TTIP ein.

Im großen Interview mit „Die Wirtschaft“ spricht sie über das Klimaschutzgesetz, das Lieferkettengesetz, Förderungen für die Wärme- und Energiewende, Fotovoltaik, die Verkehrswende und über die Klimaproteste.

Interview: Stefan Böck und Alexandra Rotter, Fotos: Bubu Dujmic

Die Wirtschaft: Frau Bundesminister, Sie haben angekündigt, das Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Angenommen, das gelingt: Was kommt dabei auf kleinere und mittlere Betriebe zu?

Leonore Gewessler: Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits viele Klimaschutzgesetze beschlossen und durchgesetzt. Dazu gehören der Bahnausbau, der Erneuerbaren-Ausbau, Einweg-Pfand und Mehrwegquoten, die Investitionen in die Bahninfrastruktur oder das Klimaticket. Das Klimaschutzgesetz ist so etwas wie der institutionelle Rahmen für diese Gesetze. Und wie alle Gesetze es für Unternehmen zwei Dinge lösen: langfristige Planbarkeit und Klarheit in der Perspektive. So können sie die Investitionen tätigen, die es braucht, um klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen und in den Produktionsprozessen die Emissionen zu senken. Es geht nicht darum, die Emissionen von heute auf morgen auf Null zu reduzieren, sondern Unternehmen müssen die Investitionen zu dem für sie jeweils optimalen Zeitpunkt machen können. Da ganz viele Regularien, die für Unternehmen wichtig sind – zum Beispiel der Wohnbau – Länderkompetenzen sind, muss auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sichergestellt werden. Und dafür braucht es einen institutionellen Rahmen. Besonders wichtig ist dabei, dass wir diese Veränderung mit den entsprechenden Förderungen unterstützen. Seit meinem Amtsantritt haben diese ungeahnte Höhen erreicht.

Zum Beispiel?

Seit ich im Amt bin, haben wir die Photovoltaik-Förderungen von 50 auf 600 Millionen hochgeschraubt. Wir haben die Sanierungsförderung mit 2,6 Milliarden in den nächsten Jahren abgesichert. Wir haben mit der Industrietransformation erstmals eine Förderung, die eine langfristige Perspektive bis 2030 abbildet.

Eröffnet das Klimaschutzgesetz also neue Fördertöpfe und einen leichteren Zugang zu den bestehenden?

Wir schauen, dass wir Schritt für Schritt das Umfeld für die Unternehmen so gestalten, dass wir ihre notwendigen Investitionen in den Klimaschutz bestmöglich unterstützen. Deshalb evaluieren wir regelmäßig und gemeinsam mit der Wirtschaft und den Branchen, wie wir Förderungen weiterentwickeln und den Zugang für die Unternehmen vereinfachen können. Grundsätzlich müssen wir zwei Dinge auseinanderhalten: Da ist auf der einen Seite die gesetzliche Absicherung in einem Klimaschutzgesetz – Klimaneutralität 2040: Dorthin geht die Reise und darauf kann ich mich als Unternehmen verlassen und meine Investitionen bauen. Auf der anderen Seite gibt es eine Förderkulisse, die das unterstützt.

Viele KMU sind allerdings jetzt schon von der Bürokratie im Förderdchungel überfordert. Wie stellen Sie sicher, dass das Fördersystem der Zukunft niederschwellig und smart umgesetzt wird?

Dieses Thema diskutieren wir gerade sehr intensiv beim Lieferketten-Gesetz. Hier möchten wir sicherstellen, dass jene Verpflichtungen, die auf Unternehmen zukommen, möglichst mit anderen gesetzlichen Regelungen im Einklang stehen und so der zusätzliche Aufwand möglichst gering ausfällt. Im Rahmen des betrieblichen Umweltmanagements etwa sammeln viele Firmen schon jetzt Daten zu den Umweltauswirkungen oder machen ein Lieferanten-Audit. Wir bemühen uns gerade auf europäischer Ebene, dass das Lieferketten-Gesetz und das Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung möglichst ineinandergreifen und auf die gemeinsame Taxonomie referenzieren. Der Aufwand für die Unternehmen soll dadurch überschaubar sein, damit wir einen gesellschaftlichen Mehrwert erreichen und zu höheren und besseren Standards im Umweltbereich kommen.

Glauben Sie wirklich, dass es funktionieren kann, eine zusätzliche gesetzliche Klammer zu schaffen, mit der am Ende alles leichter wird, obwohl noch mehr Vorschriften kommen?

Wir bemühen uns wirklich, dass bei den drei angesprochenen europäischen Gesetzesmaterien die Dinge gut ineinandergreifen. Beim Lieferketten-Gesetz, das wie gesagt noch in Verhandlung ist, wird sehr darauf geachtet, ab welcher Unternehmensgröße es überhaupt relevant ist. Wir sehen 500 Beschäftigte als Grenze. Das heißt, kleinere Unternehmen betrifft es nur, wenn sie ein Teil der Lieferkette eines großen Unternehmens sind und da auch nur in den Risikosektoren wie etwa Bergbau oder Textil. In diesem Gesetz sind auch Informationspflichten, Unterstützungsangebote, Plattformen und finanzielle Unterstützung durch die Regierungen vorgesehen. Das Gesetz selbst berücksichtigt damit also auch die nötige Unterstützung von Unternehmen. Aber klar, das sind große neue Materien, die natürlich eine Einführungsphase benötigen werden, die wir bestmöglich unterstützen möchten.

Könnte man nicht einige dieser Themen auch über eine freiwillige Verpflichtung steuern, ganz ohne neue Vorschriften? Viele Unternehmen spüren ohnehin den Druck des Marktes in Richtung mehr Nachhaltigkeit.

Ich bin überzeugt, dass die Wettbewerbsfähigkeit und der Markt der Zukunft in grünen Produkten, Dienstleistungen, Technologien und Prozessen liegt. Aber Markt und Gesetze sind keine Gegenpole. Jeder Markt funktioniert innerhalb politischer und gesetzlicher Rahmenbedingungen. Bei dieser Debatte wird oft übersehen, wie wichtig Leitplanken sind, um Innovation zu fördern, Klimaschutz-Technologien voranzubringen und dafür zu sorgen, dass der Markt dort investiert, wo es für die Zukunft wichtig ist und diese Investitionen volkswirtschaftlich effizient erfolgen. Die Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass der Umstieg auf ein klimaneutrales Wirtschaften gelingt.

Wird das Fördersystem für Photovoltaik, das bisher nach dem First-Come-First-Serve-Prinzip  funktioniert hat, reformiert?

Wir haben 2023 mit dem Budget von 600 Millionen Euro alle privaten Anträge abgearbeitet, ganz egal, ob man in der ersten Stunde der Frist oder drei Wochen später beantragt hat. Wir sind also für dieses Jahr gut aufgestellt. Und trotzdem sehen wir jetzt, dass mit dieser enormen Nachfrage – wir hatten bei der Photovoltaik im ersten Halbjahr 100.000 Anträge – ein Fördersystem an seine Grenzen gelangt. Deswegen habe ich dem Finanzminister den Vorschlag gemacht, dieses System zu ändern, sodass die Mehrwertsteuer für die Photovoltaik entfällt: So würde die Installation günstiger werden und es wäre eine wesentliche Erleichterung, weil der Bürokratieaufwand wegfallen würde. Das ist ein System, das in Deutschland bereits umgesetzt worden ist. Ich glaube, das wäre bei diesem Wachstum und diesem Volumen eine gute Weiterentwicklung.

Wie sehen die Pläne zum weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos aus?

Wir sehen bei der E-Mobilität, dass unsere Förderungen wirken. Das ist großartig. Wir hatten 2022 bei den Neuzulassungen 18 Prozent reine Elektroautos. Wir müssen parallel dazu aber auch die Infrastruktur ausbauen. Deswegen haben wir auch hier die Förderungen weiterentwickelt. Man kann sich auch nachträglich den Infrastruktur-Einbau fördern lassen, um ein Beispiel zu nennen. Ein zweiter Bereich ist das hochrangige Straßennetz, wo wir mit der Asfinag als bundeseigener Autobahnbetreiberin auch eine Möglichkeit haben, vorausschauend zu agieren. Die Asfinag hat ein sehr ambitioniertes Ausbauprogramm für die Ladeinfrastruktur sowohl für Pkw als auch für Lkw. Bis 2030 errichtet die Asfinag 1.500 Ladepunkte für Pkws. Wir haben am hochrangigen Straßennetz eine der am besten ausgebauten Ladeinfrastrukturen Europas und erfüllen die Ziele, die wir 2025 erreichen müssen, beinahe schon jetzt. Aber wir wollen hier weiter investieren, und das tut die Asfinag.

Stichwort eFuels: Wird es da Unterstützung für die Industrie geben?

Wir sehen, dass alle großen Automobilhersteller in Europa für sich entschieden haben, dass die Reise Richtung E-Mobilität geht. Warum? Weil es die effizienteste und günstigere Technologie ist. eFuels sind wahnsinnig energieaufwändig und werden auch wahnsinnig teuer sein. Wenn 2030 ein Liter eFuel, den es ja jetzt noch gar nicht gibt, sechs Euro kostet und sich dann nur mehr die Porsche-NutzerInnen das Autofahren leisten können, ist das kein sinnvoller Weg. Wir werden eFuels in großen Mengen im Flugverkehr und in der Schifffahrt brauchen. Und dort fördern wir auch die Forschung und Entwicklung, zum Beispiel in unserem Luftfahrt-Programm Take Off.

Glauben Sie, dass Ihr Ressort etwas beitragen kann, einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Klimaprotesten und den Autofahrern? Da ist die Stimmung derzeit aufgeheizt.

Ich glaube, jeder und jede, die in Verantwortung ist, hat auch Verantwortung in solchen gesellschaftlichen Debatten. Ich verstehe, dass Menschen, die wegen einer Aktion im Stau stehen und nur ihr Kind in die Schule bringen oder zur Arbeit kommen wollen, genervt sind. Ich verstehe aber auch eine Generation, die Angst hat um ihre Zukunft, weil da geht es um etwas Fundamentales. Die Klimakrise ist nicht irgendein nebensächliches politisches Problem. Da geht es um die Frage, ob wir 2040, 2050 auf diesem Planeten und in diesem Land noch gut leben können. Haben wir da eine gute Zukunft, ist ein gutes Wirtschaften möglich? Wir werden nur auf einem intakten Planeten und in einem guten Klima wirtschaften können. Deswegen ist mir so wichtig, bei der Debatte das Augenmaß nicht zu verlieren. Was bei den Aktionen passiert, ist ziviler Ungehorsam. Und eine starke Demokratie hält zivilen Ungehorsam aus. Wenn es darüber hinausgeht, und etwa Menschen gefährdet oder Sachen beschädigt werden, gibt es schon jetzt Gesetze, die dann auch zur Anwendung kommen sollen.

Vielen Dank für das Gespräch.